ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN KAUF VON FOXCLIPs

 

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen geltend für Verträge zwischen der nexus maklernetzwerk GmbH & Co. KG (im Folgenden “nexus” genannt) und einem Lizenznehmer.
(2) Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Vertragsbedingungen des Lizenznehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, nexus hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn nexus in Kenntnis der Vertragsbedingungen des Lizenznehmers die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt.
(3) Das Leistungsangebot von nexus ist ausdrücklich nur für Kunden gedacht, die Unternehmer sind und die Leistung geschäftlich nutzen. Es ist nicht für die Nutzung durch Verbraucher gedacht. Unternehmer im Sinne der vorstehenden Sätze ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“).

§ 2 Anbieter und Vertragspartner
Die Leistung wird angeboten von:
nexus maklernetzwerk GmbH & Co. KG
Asbacher Straße 28
53545 Linz am Rhein
Germany
Telefon: 02644 – 945 6097
E-Mail: service@nexus-maklernetzwerk.de
Web : https://nexus-maklernetzwerk.de
Eine nach deutschem Recht errichtete und registrierte GmbH & Co. KG. Registriert im Handelsregister beim Amtsgericht Montabaur, HRA 21910
Geschäftsführer: Christoph Fuchs
Geschäftsgegenstand: Versicherungsmakler mit Erlaubnispflicht nach § 34d Abs.1

§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Nexus produziert als alleiniger Urheber Werbe- und Informationsfilme namens „FOXCLIP“. Die Parteien gehen davon aus, dass die von nexus produzierten FOXCLIPs in Deutschland urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt sind und nexus hieran die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen.
(2) Mit dem Kauf eines FOXCLIP-Pakets erhält der Lizenznehmer die unter § 4 beschriebenen Nutzungsrechte an den in dem gewählten Paket enthaltenen FOXCLIPs. Im Gegenzug zahlt er an nexus die Vergütung gemäß § 6.
(3) Vertragsgegenstand sind nur die für den Lizenznehmer individualisierten FOXCLIPs („Lizenzgegenstand“). Hierzu wird das FOXCLIP-Logo aus den erworbenen FOXCLIPs entfernt und mit dem Logo des Lizenznehmers ausgetauscht. In den Abspann der FOXCLIPs werden die Kontaktdaten des Lizenznehmers eingefügt.
(4) Der Lizenznehmer erwirbt grundsätzlich nur die Nutzungsrechte an den in dem gekauften FOXCLIP-Paket enthaltenen und zum Erwerbszeitpunkt bereits existierenden FOXCLIPs. Einen Anspruch auf Übertragung von Nutzungsrechten an zukünftig erstellten FOXCLIPs oder erst nach dem Erwerbszeitpunkt in dem gekauften FOXCLIP-Paket aufgenommene FOXCLIPs erhält er nicht (Ausnahme: § 7 FOXCLIP PREMIUM MEMBERSHIP und § 8 FOXCLIP INDIVIDUAL).
§ 4 Rechtseinräumung
(1) Nexus räumt dem Lizenznehmer hiermit folgende zeitlich und räumlich unbeschränkte, einfache, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Nutzungsrechte am Lizenzgegenstand ein:
a) das Recht zum Speichern des Lizenzgegenstandes;
b) das Recht zur Einspeicherung des Lizenzgegenstandes in die Website des Lizenznehmers;
c) das Recht, den Lizenzgegenstand der Öffentlichkeit im Streaming-Format zugänglich zu machen („Recht der Öffentlich-Zugänglichmachung“);
d) Das Recht, den Lizenzgegenstand in unerheblichem Umfang im Zusammenhang mit der Website des Lizenznehmers auch in Rundfunk und Fernsehen mittelbar weiter zu verwerten.
(2) Dem Lizenznehmer wird der Lizenzgegenstand zum Download bereitgestellt. Ein Anspruch auf eine Verkörperung des Lizenzgegenstandes (Werkstück) besteht nicht.
(3) Der Lizenznehmer darf den Inhalt des Lizenzgegenstandes nicht verändern. Insbesondere Ergänzungen, Kürzungen oder Nachsynchronisationen des Lizenzgegenstandes sind ohne ausdrückliche Zustimmung von nexus nicht zulässig.
(4) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, den Lizenzgegenstand ausschließlich für geschäftliche Zwecke unter Einhaltung aller geltenden Gesetze und Beschränkungen durch Rechte Dritter zu nutzen. Der Lizenznehmer darf den Lizenzgegenstand nicht dazu nutzen, Werbung gegenüber Kunden zu betreiben oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten¬, Schneeball- oder Pyramidensysteme), die wettbewerbswidrig ist bzw. gegen das geltende Werberecht verstößt.
(5) Die Rechte sind nur dem Lizenznehmer eingeräumt und ohne Zustimmung von nexus weder weiter übertragbar noch unterlizenzierbar. Insbesondere sind sie auch keinem technischen Dienstleister, der die Website des Lizenznehmers betreibt, eingeräumt, sofern dieser von dem Lizenznehmer verschieden ist.
(6) Eine Weitergabe des Lizenzgegenstandes an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieses Vertrages ist nicht gestattet, soweit nexus nicht einer Übertragung des Lizenzgegenstandes an den Dritten zugestimmt hat.
(7) Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die gem. § 6 dieses Vertrages geschuldete Vergütungszahlung vollständig geleistet hat. Nexus kann eine Benutzung des Lizenzgegenstandes auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Paragraphen findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
(8) Nexus hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Leistungsschutzrechtsinhaber in Form eines Vermerkes auf derjenigen Webseite oder sonstigen Plattform, über die der Lizenzgegenstand veröffentlicht wird.
(9) Nexus hat Anspruch darauf, dass der Lizenznehmer den von ihm veröffentlichten Lizenzgegenstand (z.B. auf seiner Website) auf Verlangen von nexus nachträglich mit einem urheberrechtlichen Schutzmechanismus versieht, soweit dadurch die vertragsgemäße Benutzung nicht behindert wird und die Maßnahme dem Lizenznehmer wirtschaftlich zumutbar ist.
§ 5 Vertragsschluss
Schritt-für-Schritt-Beschreibung, wie der wirksame Vertrag mit nexus geschlossen wird:
a) Die Präsentation der FOXCLIPs auf der Webseite von nexus als solche stellt für sich kein bindendes Angebot von nexus an den Lizenznehmer dar, sondern ist nur als sogenannte Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (lateinisch: invitatio ad offerendum) gedacht, ähnlich einer unverbindlichen Abbildung in einem Katalog.
b) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Lizenznehmer eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Lizenznehmer ist an die Bestellung für die Dauer von 3 Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden.
c) Nexus wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung des Lizenznehmers unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
d) Durch die Auftragsbestätigung per E-Mail erklärt nexus die Annahme dieses Angebots des Lizenznehmers. Damit kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag in zustande.
§ 6 Vergütung
(1) Die Lizenzgebühren für die Einräumung der hierin gewährten Rechte ergibt sich aus der Preiseliste auf www.foxclip.de. Bei den Lizenzgebühren handelt es sich um eine Einmalzahlung (Ausnahme: FOXCLIP PREMIUM MEMBERSHIP) und optional nach Ablauf der initialen Laufzeit (§ 4) um eine Verlängerungsgebühr.
(2) Nexus wird die Lizenzgebühr in Rechnung stellen. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(3) Wenn der Lizenznehmer die FOXCLIP PREMIUM MEMBERSHIP bestellt, ist der monatliche Mitgliedsbeitrag jeweils bis zum 3. Werktag des jeweiligen Monats im Voraus zu bezahlen.
(4) Soweit der Lizenznehmer in Zahlungsverzug gerät, wird der ausstehende Betrag mit 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verzinst. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte unberührt.
(5) Vorbehaltlich einer ausdrücklich abweichenden Regelung verstehen sich sämtliche in der Preisliste genannten Beträge als Nettobeträge, d.h. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nexus wird den Steuersatz und den Betrag der Umsatzsteuer gesondert auf der Rechnung ausweisen.
§ 7 PREMIUM MEMBERSHIP
(1) Bestellt der Lizenznehmer die FOXCLIP PREMIUM MEMBERSHIP, erwirbt er in Abweichung zu § 3 (5) sämtliche zukünftig erstellten FOXCLIPs, solange die FOXCLIP PREMIUM MEMBERSHIP aktiv ist.
(2) Der Lizenznehmer erwirbt zudem die Möglichkeit, die Personalisierung der erworbenen FOXCLIPS (Logo, Kontaktdaten) einmal alle 12 Monate beginnend mit Vertragsschluss von nexus anpassen zu lassen.
(3) Die FOXCLIP PREMIUM MEMBERSHIP beginnt mit dem Monat, der auf den Monat des Eingangs der Auftragsbestätigung folgt, an zu laufen und wird mit einer festen Laufzeit von 1 Jahr abgeschlossen.
(4) Nach dem Ende der Vertragslaufzeit verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Nexus und der Lizenznehmer sind berechtigt, den Vertrag über die FOXCLIP PREMIUM MEMBERSHIP innerhalb einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Jahresperiode zu kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen.
(5) Nexus kann diese FOXCLIP PREMIUM MEMBERSHIP aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer mit der Zahlung von mehr als einem Monatsbeitrag in Verzug ist.
§ 8 FOXCLIP INDIVIDUAL
(1) Bestellt der Lizenznehmer das Paket FOXCLIP INDIVIDUAL, erhält er in Abweichung zu § 3 Abs. 4 kein Anspruch auf Rechte an zum Erwerbszeitpunkt bereits existierende FOXCLIPs. Der Lizenznehmer erwirbt dagegen einen Anspruch auf Übertragung der in § 4 beschriebenen Rechte an einem von nexus nach den Vorgaben des Lizenznehmers noch zu produzierenden FOXCLIP.
(2) In Abweichung zu § 5 gilt für FOXCLIP INDIVIDUAL folgendes: Für das FOXCLIPS INDIVIDUAL Paket stimmt nexus mit dem Lizenznehmer die erforderlichen Merkmale für den individuellen FOXCLIP ab. Nach erfolgter Abstimmung erstellt nexus auf Grundlage der mit dem Lizenznehmer abgestimmten Merkmale ein Angebot. Erst nach Annahme dieses Angebots durch den Lizenznehmer kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.
(3) Bei Vertragsschluss ist eine Anzahlung von 50% der Vergütung zur Zahlung fällig. Die Restsumme ist nach Fertigstellung des FOXCLIPS Zug-um-Zug gegen die Übertragung der Rechte am Lizenzgegenstand zur Zahlung fällig. § 6 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.
§ 9 Mitwirkungspflichten und Kontrollrechte von nexus
Zur Kontrolle der Erfüllung dieses Vertrages gewährt der Lizenznehmer nexus während der Lizenzdauer jederzeit kostenlosen Zugang zu seiner Website sowie den kostenlosen Abruf des Lizenzgegenstandes, sofern Zugang und Abruf nicht ohnehin unentgeltlich angeboten werden.
§ 10 Ansprüche bei Sachmängeln
(1) Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit des Lizenzgegenstandes getroffene Vereinbarung inklusive der Produktbeschreibung. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie.
(2) Verlangt der Lizenznehmer wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat nexus das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Lizenznehmer nexus nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Lizenznehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.
(3) Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Mängelgründe schriftlich zu rügen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Lizenznehmers bleiben unberührt.
(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Ablieferung des Lizenzgegenstands zu laufen. Schadensersatzansprüche im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(5) Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von § 12.
(6) Nexus kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Lizenznehmer die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an nexus bezahlt hat.
§ 11 Ansprüche bei Rechtsmängeln
(1) Der von nexus gelieferte überlassene Lizenzgegenstand ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen.
(2) Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat nexus alles in seiner Macht Stehende zu tun, um auf seine Kosten den Lizenzgegenstand gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Der Lizenznehmer wird nexus von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzüglich schriftlich unterrichten und nexus sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um den Lizenzgegenstand gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.
(3) Soweit Rechtsmängel bestehen, ist nexus
a) nach seiner Wahl berechtigt,
aa) durch rechtmäßige Maßnahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgemäße Nutzung des Lizenzgegenstandes beeinträchtigen, zu beseitigen, oder
bb) deren Geltendmachung zu beseitigen, oder
cc) den Lizenzgegenstand in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalität des Lizenzgegenstandes nicht erheblich beeinträchtigt wird, und
b) verpflichtet, die dem Lizenznehmer entstandenen notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.
(4) Scheitert die Freistellung gemäß Abs. 3 binnen einer vom Lizenznehmer gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Lizenznehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadensersatz verlangen.
(5) Im Übrigen gilt § 10 Abs. 4, 5 und 6 entsprechend.
§ 12 Haftung, Schadensersatz
(1) Nexus haftet nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in (a) bis (e):
a) Nexus haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch nexus, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in (e) aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
b) Nexus haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch nexus, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
c) Nexus haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für Nexus bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
d) Nexus haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.
e) Nexus haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch nexus, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Lizenznehmer vertrauen darf. Wenn nexus diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für nexus zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
(2) Nexus haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
(3) Eine weitere Haftung nexus ist dem Grunde nach ausgeschlossen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag und die gesamte Vertragsbeziehung zwischen den Vertragsparteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.
(3) Ansprüche aus diesem Vertrag können weder abgetreten, noch verpfändet, noch mit dem Recht eines Dritten belastet werden, soweit der Schuldner dem nicht ausdrücklich zustimmt.
(4) Erfüllungsort der Leistungen ist Linz am Rhein, Deutschland.
(5) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von nexus in Linz am Rhein. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Lizenznehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über abweichende ausschließliche Gerichtsstände bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bleiben von dieser Regelung unberührt.

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Tel.: 02644 – 945 60 97
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